Ein Kompromiss für den Haushalt

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP/Freie Bürger haben gemeinsam mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, damit in der Sondersitzung des Stadtrates am 31. März 2025 der Haushalt für 2025 und 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet werden kann. Auf Grundlage der Verhandlungen wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen.

Ein wesentlicher Punkt ist die Absicherung der dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur über einen Brückenfonds, der in der Hauptsatzung verankert werden soll. Danach kann die Stadt Dresden für folgende Projekte bis zu 220 Millionen Euro an Krediten aufnehmen:
Carolabrücke (einschließlich Eigenanteil DVB)
Nossener Brücke im bereits planfestgestellten Umfang (einschließlich Eigenanteil DVB)
Brücke Industriegelände (einschließlich Eigenanteil DVB)
Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder)
Brücke Fabricestraße

Durch diese Kreditfinanzierung werden Mittel im Haushalt frei, die für weitere Projekte etwa im Schulbau und Straßenbau eingesetzt werden können. 

Ein voraussichtlich gutes Jahresergebnis 2024 ermöglicht es, dass in den Verhandlungen mit den Fraktionen noch einmal Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro für den Gesamthaushalt zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und so einen Beitrag zur Entlastung der schwierigen Finanzsituation beizutragen. Im Haushaltsjahr 2026 sind Einsparungen von fünf Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2027 Einsparungen in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro jährlich darzustellen. Mittelfristig sollen rund fünf Prozent der Personalstellen im Rathaus eingespart werden. Weitere Mehreinnahmen erzielt die Stadt durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer (zirka700.000 Euro pro Jahr). Die Mittel für die Stadtbezirke werden auf neun Euro pro Einwohner gekürzt, sowie die Mittel für die Ortschaften reduziert.

Im sogenannten Haushaltsbegleitbeschluss sind detailliert Änderungen – Einsparungen wie Mehrausgaben – im Finanzplan aufgeführt. So wird die Schulsozialarbeit weiterhin ausfinanziert bleiben und die Jugendhilfe erhält weitere Mittel. Zahlreiche geplante Kürzungen im Sozialbereich werden durch zusätzliche Gelder zur Förderung von Beratungsstellen und Präventionsangeboten abgefedert. Der Sport erhält weitere Millionenbeträge für Investitionen in Sportanlagen. Auch im Kulturbereich gibt es positive Veränderung zum ursprünglichen Haushaltsansatz. Das ElbaMare soll in städtischen Besitz gebracht werden, um es langfristig zu betreiben.

Auch der Schulbau erhält mit dem Änderungsantrag weitere Millionenbeträge. So werden unter anderem 4,8 Millionen Euro für die Fachkabinette im Gymnasium Gorbitz bereitgestellt. Auch für die Planung weiterer dringend benötigter Schulen und Instandsetzungen erhält das Amt für Schulen die notwendigen Planungsmittel.

„Der sicherlich schwierigste Teil der Verhandlungen war die Frage, wie der öffentliche Nahverkehr und die Dresdner Verkehrsbetriebe langfristig abgesichert werden kann. Die Schieflage in der Finanzierung des ÖPNV, verursacht durch Bund und Land, wird die Stadt nicht alleine ausgleichen können. Dennoch werden wir auf grundlegende Veränderungen in der Angebotsstruktur der DVB verzichten und die das Leistungsangebot der DVB fortschreiben“, so Oberbürgermeister Hilbert. Die Vorlage zur Veränderung des sogenannten ÖDA, des Leistungsvertrages zwischen Stadt und DVB, wird zurückgezogen. Stattdessen werden nur geringfügige und temporäre Veränderungen in den Angeboten der DVB vorgenommen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Die DVB wird aber aufgefordert ihr gesamtes Liniennetz zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten für die Linienführung zu suchen. Zudem wird der erhöhte Zuschuss mit der Erwartung verknüpft, die internen Sparbemühungen bei der DVB konsequent fortzuführen und Synergien mit anderen städtischen Unternehmen zu heben. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Carolabrücke für die kommenden Jahre ausfällt, sehen wir hier das mittel- und langfristige Potential einer strukturellen und damit auch finanziellen Verbesserung.“ Ursprünglich hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Dieser Vorschlag wird nun vom Oberbürgermeister zurückgezogen.

Für den Bereich der Kinderbetreuung wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen neuen Vorschlag unterbreiten, der zwar eine Erhöhung der Elternbeiträge zum jetzigen Stand vorsieht, aber nicht mehr die maximal möglichen Beiträge unterstellt.

Der Stadtrat wird am Montag, 31. März 2025, ab 17 Uhr in einer Sondersitzung über den Haushalt und die Hauptsatzung beraten. Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=15385.