Das Grauen!

„Du elende Hure, dich schick ich auf den Strich, du elende Hure!“ So schreit ein Antifa-Demonstrant aus nur wenigen Zentimetern Abstand eine Person zwischen behelmten Polizisten an. Wegen Beleidigung wird der Brüller nun vorübergehend festgenommen, seine Personalien werden aufgenommen. Nun ja, so ist es nicht gewesen: Denn der Schreihals war offensichtlich ein Nazi und Teil des Leipziger „Anti-Corona“-Auflaufs vom 9. November 2020. Die Polizei in Aerosol-Nähe tat: nichts. Wieviele Augen gibt es eigentlich, die man zudrücken kann? Wieviel verbale, angedrohte und körperliche Gewalt können Senioren und Kinder ausüben, die Innenminister Wöller bei #le0711 vor allem gesehen haben will? Inwiefern sind Verordnungen zum Gesundheitsschutz einem Oberverwaltungsgericht schlichtweg scheißegal? Und wie realitätsfern können und dürfen Gerichtsentscheidungen sein? Diese Fragen und so viele mehr stellten sich am Wochenende – und am Montag wurden es noch ein paar mehr: Ein Nazi, der sogar der AfD zu rechtsextrem ist, darf auf Einladung des Pegida-Vereins auf dem Altmarkt auftreten – zum Jahrestag der Pogromnacht?!

Wir erinnern uns: Dirk Hilbert stand am 11. Oktober 2019 an der Dresdner Synagoge, es war die Gedenkveranstaltung nach dem Attentat in Halle. Er gab ein Versprechen ab, ausdrücklich als Oberbürgermeister, Bürger der Stadt, Nachbar, Ehemann und Vater: „Ich verspreche, dass diese Solidarität heute nicht nur ein Symbol ist. Diese Solidarität ist Inhalt und Richtschnur meines täglichen Handelns. Ich verspreche, dass ich Rassismus und Antisemitismus mit aller Kraft und Autorität entgegentreten werden. Ich verspreche, dass ich alles dafür tun werde, dass die Opfer der Vergangenheit niemals vergessen werden. Ich verspreche, dass ich alles dafür tun werde, dass Menschen egal welcher Religion, Hautfarbe oder Kultur in Dresden eine neue Heimat finden können.“ Spätestestens nach diesem 9. November 2020 kann man sagen: Versprechen gebrochen. Da helfen auch keine bedauernden Worte und der Hinweis, es gäbe keine gesetzlichen Möglichkeiten, solches Treiben zu verhindern. Wurde denn überhaupt ein Versuch unternommen?

Niemand möge mich falsch verstehen: Jede und jeder soll demonstrieren dürfen, wofür und wogegen es auch immer geht. Aber ist diese Stadt ein „Wünsch dir was?“, wenn es um die Plätze geht? Und sagt das sächsische Versammlungsrecht in Paragraph 15 nicht auch, dass eine Versammlung untersagt werden kann, wenn „die Würde von Personen … beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Versammlung oder der Aufzug  a) die Gewaltherrschaft, das durch sie begangene Unrecht oder die Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes für den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen leugnet, verharmlost oder gegen die Verantwortung anderer aufrechnet, b) Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellt oder c) gegen Aussöhnung oder Verständigung zwischen den Völkern auftritt.“ Was ist denn mit der Würde unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger, wenn ein Faschist am 9. November im Herzen der Stadt Dresden auftreten darf. Wie lief es denn mit der Verständigung der Völker? Und was ist mit der Würde der vielen Corona-Erkrankten und am Virus Verstorbenen, wenn sogenannte „Querdenker“ in bekannter Weise schwurbeln, lügen und leugnen? Die Versammlungsbhörde im Rathaus macht indes, was sie immer tut: durchwinken und genehmigen. In anderen Städten versucht man es wenigstens oder beauflagt, selbst wenn man am Ende vor Gericht scheitert. Und ist es nicht auch Aufgabe von Stadtoberen, Schaden von ihrer City abzuhalten – soweit es eben geht? Dafür müsste man eben auch das tun: weit gehen.

Und die Polizei? In Leipzig hat man sich schlussendlich zurückgezogen, was mit maskenfreien Polonaisen in den Straßen der Stadt gefeiert wurde. In Dresden hatte man nur Augen für den überwiegend stillen Gegenprotest. Dass der B. den Versammlungsleiter gab, obwohl er das nicht darf – juckt keinen. Kein AHA fast nirgendwo – who cares. Die Presse wird als Maden beschimpft, ein TV-Team bedrängt – längst Folkore. Dass ausgerechnet die Rechtsextremen sich zur Schutzmacht der Jüdinnen und Juden aufspielen – nicht zu ertragen. So wanken Dresden und Sachsen in den selbstgegrabenen Image-Abgrund, alle Vorurteile bestätigend. Wie heißt es doch am Ende von „Apocalypse Now“: Das Grauen! Das Grauen!

Eine Anmerkung noch: Auch im Protest muss man aufmerksam sein. So wurde in vielen Onlinekommentaren angemerkt, Gedenkkundgebungen zum 9. November seien verboten worden. Das ist nicht korrekt, denn die Stadt Dresden hat nichts verboten, sondern auf eine eigene öffentliche Veranstaltung wegen der Pandemie verzichtet, es fand im kleinen Kreis eine Veranstaltung an der Synagoge statt. Überhaupt wurde auch von anderen Seiten auf ein stilles Gedenken, einen leisen Protest gesetzt, etwa an den Stoplersteinen. Zudem wurde im Netz ein Nazi-Symbol diskutiert: Allerdings war auf dem im Gesamtkontext natürlich idiotischen Querfront-Plakat in Wirklichkeit ein merklich dünn durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen, auch weitere Symbole waren hier durchgestrichen abgebildet. Da gilt es, genauer hinzuschauen, besser nachzulesen. Ansonsten: Good night, Saxony.
Uwe Stuhrberg